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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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06.02.2007
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der
Firma kinder-sicherheit.com, gesetzlich vertreten durch ihre Inhaberin gemäß Anbieterkennzeichnung.
§ 1
Geltungsbereich/Vertragsgegenstand
Unsere AGB gelten für die Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
§ 2
Angebot/Vertragsschluß/Angebotsunterlagen
(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, dass wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote der kinder-sicherheit.com sind freibleibend.
(2) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt.
§ 3
Webangebot
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Webseite Produkte auszuwählen und zu bestellen.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, etwaige von ihm gewünschte Produkte auf der Webseite anzuklicken, um dort die das Produkt betreffenden Informationen zur Beschaffenheit, Preis und Nebenkosten (Umsatzsteuer, Versand etc.) zu erhalten.
§ 4
Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Hierin ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Im übrigen gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
(2) Die Preise verstehen sich ab dem Geschäftssitz von kinder-sicherheit.com incl. Mehrwertsteuer für Verbraucher, allerdings ohne Kosten für Verpackung und Versand, soweit dieser nicht gesondert ausgewiesen ist. Im übrigen gilt hierzu § 7.
(3) Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Ware ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
Insoweit ist der Kunde, der Verbraucher ist, bei Zahlungsverzug verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basisdiskontsatz kinder-sicherheit.com zu bezahlen, es sei denn, dass kinder-sicherheit.com einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Weiterer Verzugsschadensersatz der kinder-sicherheit.com bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(4) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen dem Vertragsabschluß und dem vereinbarten Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. In diesem Fall ist der Kunde zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6) Der Kunde ist berechtigt, die Waren mittels Vorkasse oder Nachnahme zu bezahlen. Bei Nachnahme entstehen für den Kunden 6,00 € Nachnahmegebühr. Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde auf nicht preisgebundene Produkte einen Rabatt von 3 %. Öffentliche Einrichtungen (Schulen, Kindergärten etc. haben die Möglichkeit, nach schriftlicher Bestellung, die Ware auf Rechnung zahlbar netto innerhalb von 10 Tagen) zu erhalten.
§ 5
Lieferfristen
Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
§ 6
Widerrufsrecht
(1) Der Kunde ist berechtigt, seine Vertragserklärungen innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absetzung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
kinder-sicherheit.com
Inhaberin Silke Grützner
Riesestraße 7
44287 Dortmund
Tel.: +49 (0) 231 / 494 88 11
Fax: + 49 (0) 231 / 94 53 12 92
E-Mail: mail@kinder-sicherheit.com
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
(3) Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muß er uns insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich - auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt.
(4) Paketversandfähige Sachen sind zurück zu senden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, bei der der Wert der zurückgesandten Ware insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung frei.
(5) Das Widerrufsrecht des Kunden, wenn er Verbraucher ist, besteht nicht,
- wenn die Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
- bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind;
- bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 7
Lieferung/Versandkosten
Bei kinder-sicherheit.com gibt es keinen Mindestbestellwert. Bei kinder-sicherheit.com zahlen sie in der Regel unabhängig vom Bestellwert eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,50 €. Ab einem Bestellwert von 80,00 € entfällt die Versandkostenpauschale von 4,50 €. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt; für Nachlieferungen fallen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten an. Eine Lieferung durch uns erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands, eine Lieferung außerhalb Deutschlands ist in Ausnahmefällen nach Absprache möglich.
Bei Warensendungen, die als Sperrgut oder per Spedition zu befördern sind, wird ein Sperrgutzuschlag (in Höhe von 15,00 € je Paket) oder die tatsächlich anfallenden Speditionskosten dem Kunden in Rechnung gestellt. Die von dieser Kostenregelung betroffenen Waren sind mit Hinweisen zu den Zusatzkosten gekennzeichnet.
§ 8
Haftung für Mängel
(1) Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von 4 Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(2) Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.
(3) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
(4) Einige Hersteller (z.B. Funny-Handel, H & H, m-e, Philips oder Helly) führen Garantieleistungen direkt durch. Hier ist die Erfüllung des Garantieanspruchs direkt mit dem Hersteller abzuwickeln. Achten Sie bitte auf die Hinweise in der Gebrauchsanleitung des Produkts und in unseren Rücksendehinweisen unter: http//www.kinder-sicherheit.com/retoure/.
§ 9
Haftung für Schäden
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragswerkes gefährdet ist und Ersatz von Verzugschäden (vgl. § 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluß gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Sofern eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen sind, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10
Eigentumsvorbehalt
kinder-sicherheit.com behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 11
Verjährung eigener Ansprüche
Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
§ 12
Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde uns gegenüber oder einem Dritten gegenüber abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
§ 13
Erfüllungsort/Rechtswahl/Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz, Riesestraße 7 in 44287 Dortmund.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (gem. Artikel 29 EGBGB).
(3) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
§ 14
Datenschutz
kinder-sicherheit.com wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und die des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (InKDG) beachte.
§ 15
Ersatzteilservice
kinder-sicherheit.com hat die Möglichkeit, zu den meisten angebotenen Produkten für den Kunden beim Hersteller Ersatzteile zu beziehen. In diesem Fall bitten wir um Kontaktaufnahme mit kinder-sicherheit.com.
FAQs kinder-sicherheit.com
Produkte
- Sollten Sie Produkte in unserem Sortiment vermissen, schicken Sie uns eine Mail mit der Produktbeschreibung.
- Im Bereich Sanitätsmaterial bieten wir alle Produkte aus dem Sortiment der Firma Söhngen an. Lassen Sie sich ein Angebot machen.
- Auch nicht gelistete Produkte der Firma Geuther sind auf Bestellung lieferbar. Lassen Sie sich ein Angebot machen.
- Mehr Informationen zu SECUMAR Rettungswesten finden Sie auch unter www.secumar.de .
Wie lang sind die Lieferzeiten bei 'kinder-sicherheit.com'?
- Alle Bestellungen die bis 20 Uhr bei uns eingehen und als "sofort lieferbar" im Shop stehen, werden in der Regel am nächsten Morgen verschickt. Die Laufzeiten von DPD, DHL oder UPS sind in der Regel 1-3 Tage. Die angegebenen Lieferzeiten von Produkten, die nicht als Lagerbestand verfügbar sind, sind Erfahrungswerte, die sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten oder Betriebsferien des Herstellers verlängern können.
Warum liefert 'kinder-sicherheit.com' nicht auf Rechnung?
- Aufgrund von betrügerischen Bestellungen zahlungsunfähiger Kunden war es nicht mehr möglich auf Rechnung zu liefern, da die Außenstände und die "schwarzen Schafe" zu viel wurden. Daher wurde unseren Kunden der Rabattvorteil bei Vorkassenzahlungen eingeräumt. Öffentliche Einrichtungen, die keine Möglichkeit haben per Nachnahme oder Vorkasse zu zahlen, können nach Absprache (und schriftlicher Bestellung) weiterhin Ware auf Rechnung erhalten.
Liefert 'kinder-sicherheit.com' auch außerhalb von Deutschland?
- Nehmen Sie bitte direkt Kontakt per Email auf, um näheres abzustimmen. In der Regel ist die Zusendung nach Vorkassenzahlung (nach Österreich auch Nachnahmezahlung) und Übernahme der tatsächlichen Versandkosten möglich. Einige Artikel können nicht versendet werden, da Sperrgutsendungen nicht in alle Länder möglich sind.
Gibt es einem Katalog von 'kinder-sicherheit.com'?
- Da sich die Produktpalette ständig stark erweitert, wäre ein "offline-Katalog" nie aktuell. Außerdem besteht im Internet immer die Möglichkeit die aktuellen Verfügbarkeit oder Lieferzeit abzufragen.
Gibt es 'kinder-sicherheit.com' auch als Ladengeschäft oder kann ich mir die Ware abholen?
- Wir richten derzeit einen "Showroom" ein, in dem Sie unsere Produkte genauer anschauen und ausprobieren können. Derzeit sind wir zu den Kernzeiten von 9:00 bis 12:00 (MO-FR) in der Riesestraße 7 in Dortmund-Aplerbeck (Deutschland-NRW-Ruhrgebiet) erreichbar.
- Abholungen sind nach telefonischer Absprache auch zu anderen Zeiten möglich.
Ich möchte die bei 'kinder-sicherheit.com' bestellte Ware umtauschen - wie geht das?
Meine Bestellung per Internet funktioniert nicht, was kann ich tun?
- Gelegentlich kann es sein, dass die automatische Bestellung (aufgrund von Browsern und persönlichen Netzwerkeinstellungen) nicht funktioniert. Schicken Sie einfach Ihre Bestellung mit Ihrem Namen, Anschrift und Rückrufnummer per Email (mail@kinder-sicherheit.com) oder Fax (0231 / 94 53 12 92). Sie erhalten dann schnellstens weitere Informationen.
Meine Ware ist defekt - was ist zu tun?
08.03.2007 kinder-sicherheit.com / © kinder-sicherheit.com, Silke Grützner, Dortmund, Deutschland
